Bundesverfassungsgericht: Salafisten-Prediger erringt Sieg gegen pauschale Verbote von Gottesdiensten

Ein bekannter salafistischer Prediger hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das in Niedersachsen gültige, pauschale Verbot von Gottesdiensten geklagt und Recht bekommen. Doch der Beschluss könnte am Ende gar keine Wirkung entfalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (29. April 2020) über die Klage eines muslimischen Vereins aus Niedersachsens gegen pauschale Verbote von Gottesdiensten, konkret um ein pauschales Verbot von Freitagsgebeten, entschieden. Die zweite Kammer des Ersten Senats hat mit einem Beschluss das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen im Wege der einstweiligen Anordnung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen.

Was sich sehr kompliziert liest, bedeutet einfach nur, dass das Land Niedersachsen nicht einfach pauschal Gottesdienste verbieten darf. Laut Bundesverfassungsgericht muss letztlich abgewogen und geklärt werden, ob die möglichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise ein Verbot von Gottesdiensten rechtfertigen. Dazu gehört laut Gericht auch, dass man die betroffenen Gemeinschaften anhört und sich auch ihre Vorkehrungen anschaut, Möglichkeiten abschätzt und verschiedene Rechtsgüter (Religionsfreiheit) auch abwägt und nicht pauschal alle Anträge diesbezüglich ablehnt.

Bekannter YouTube-Prediger und Salafist hat geklagt und Recht bekommen

Interessant an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist auch, wer sie erwirkt hat. Der bekannte YouTube-Prediger und Diplom-Ingenieur Marcel Krass hat mit seinem Verein “Föderale Islamische Union e. V.” gegen das Verbot geklagt. Der Prediger steht im Visier der Sicherheitsbehörden und ist ein bekannter Prediger innerhalb der Salafisten-Szene. Krass streitet mit seinem Verein immer wieder vor Gericht, um Rechte von Muslim*innen durchzusetzen oder auch gegen Diskriminierungen vorzugehen. Beispielsweise hatte Krass auch die Muslima in Kiel unterstützt, die wegen des Gesichtsschleiers ein Uni-Verbot erhalten hatte. Letztlich hatte die Muslimin recht und einigte sich mit der Universität Kiel.

Insgesamt ist die Wirkung des Beschlusses jedoch zu hinterfragen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land Niedersachsen letztlich aufgetragen, dass sie den Einzelfall prüfen muss, bevor es Gottesdienste verbietet und damit auch die Rechtsprechung in einer unteren Instanz zur erneuten Prüfung aufgerufen. Gleichzeitig hatten sich bereits Islam-Verbände auf Bundesebene (KRM) und einzelne Akteure in den Ländern, auch die SCHURA Niedersachsen, mit den Behörden über eine schrittweise Öffnung von Moscheen weitestgehend geeinigt. Auch die Bundesregierung hat sich mit den Ländern am Donnerstag (30. April 2020) auf einen Fahrplan geeinigt.

Verein hatte Vorkehrungen angeboten und kam damit nicht durch

Krass macht jetzt mit dem Beschluss für seinen Verein Werbung und bittet um weitere Mitglieder, u.a. in einem Video auf Facebook. Laut Bundesverfassungsgericht hat der Verein bereits rund 1.300 Mitglieder und beabsichtigt in den Wochen von Ramadan das Freitagsgebet in einer eigenen Moschee durchzuführen. Die Zahl der Mitglieder ist jedenfalls schon jetzt beeindruckend. Rechtlich scheint der Verein ebenfalls gut aufgestellt zu sein und könnte tatsächlich auch in Niedersachsen die Öffnung ihrer Moschee durchsetzen.

Das zeigt sich auch daran, wie sich der Verein, im Falle einer Erlaubnis verhalten möchte. Der Fahrplan sieht vor, dass mehrere Freitagsgebete hintereinander verrichtet werden sollen, im kleinen Rahmen und mit wenigen Teilnehmer*innen. Die Gläubigen sollen einen Nasen-Mund-Schutz tragen und ein deutlicher Sicherheitsabstand soll gewährleistet werden. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte trotzdem ein sehr hohes Infektionsrisiko gesehen. Jetzt müsste die Entscheidung noch einmal überprüft werden und genauer hingeschaut werden, was der Verein anbietet und was möglich ist. Eine pauschale Ablehnung greift nicht.

Der Beschluss des Verfassungsgerichtes sieht jedoch auch viele Gründe vor, die ein Verbot weiterhin rechtfertigen könnten. Am Ende könnte der Sieg vor Gericht letztlich nichts Wert sein. Und es könnte auch sein, dass gerade Freitagsgebete für viele Muslim*innen – nicht nur in diesem Fall – weiterhin erst mal ausbleiben müssten. Dafür könnten aber andere Gebete stattfinden. Erste Hinweise darauf verdichten sich bereits.

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