Paukenschlag in Hessen mitten im Ramadan. Der größte muslimische Verband im Bundesland und aktueller Partner im Islamischen Religionsunterricht (IRU) soll ab dem kommenden Schuljahr ausgeschlossen werden. Das hat der hessische Kultusminister, Alexander Lorz (CDU), mitgeteilt. Die Entscheidung sei nach eingehender Prüfung des Landesverbands der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) gefallen.

Grundlage für die Entscheidung waren neben eingereichten Unterlagen der DITIB-Hessen auch mehrere Gutachten durch Experten. Die Gutachten kommen zum Schluss, dass es keine Loslösung von der Türkei gebe und die Eigenständigkeit des Landesverbands nicht vorhanden sei. Nun wird die Zusammenarbeit, die seit 2012 bestand, eingestellt und der Islamische Religionsunterricht eingestellt. Betroffen sind Angebote an 56 Grundschulen sowie zwölf weiterführenden Schulen in Hessen. Nicht betroffen von der Entscheidung ist das Angebot der Ahmadiyya Muslim Jamaat.

Lorz: DITIB ist abhängig vom türkischen Staat

„Diese Entscheidung habe ich getroffen, weil – ausweislich der aktualisierten Gutachten – die Zweifel an der Erfüllung der notwendigen Kriterien durch DITIB Hessen weiterhin nicht im notwendigen Maße ausgeräumt werden konnten. Aus heutiger Sicht ist auch nicht zu erwarten, dass die Defizite in absehbarer Zeit beseitigt werden können“, erklärte der Kultusminister am Dienstag, 28. April 2020, auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden. Der Kultusminister warf der DITIB vor, diese sei abhängig vom türkischen Staat und es sei auch nicht absehbar, ob die DITIB je unabhängig vom türkischen Staat sein werde.

Lorz beruft sich dabei auf die Ergebnisse und Einschätzungen der Experten in den aktualisierten Gutachten zur DITIB. „Um es mit den Worten des Gutachters Isensee zu sagen: ‚Die Aussicht, dass die türkische Regierung [DITIB Hessen] die belastbare und für Außenstehende erkennbare Gewähr der hinreichenden Unabhängigkeit einräumt, ist gering. Dennoch ist sie nicht auszuschließen.‘ Die Aussetzung des Bescheides hält die Chance dafür deshalb offen“, so Lorz weiter. Man werde auch weiterhin den Gesprächsfaden mit der DITIB-Hessen erhalten. Künftige Gespräche würden aber – anders als bisher – außerhalb eines aktiven Kooperationsverhältnisses stattfinden.

Isensee: DITIB untersteht dem türkischen Präsidenten

Das aktualisierte Gutachten des Bonner Staatsrechtlers Josef Isensee betont, dass trotz der zwischenzeitlichen und anerkannten Bemühungen der DITIB-Hessen bis auf Weiteres die Erfüllung der notwendigen Kriterien zur Erteilung des Unterrichts nicht erreicht werde: „DITIB Hessen bildet das letzte Glied einer Weisungskette, die über den Bundesverband zur türkischen Religionsbehörde DIYANET führt, die ihrerseits unmittelbar dem türkischen Staatspräsidenten untersteht. In dieser Organisationseinheit verfügt der Landesverband nicht über jenes Minimum an institutioneller Unabhängigkeit, deren er bedarf, um selbstbestimmt seine Aufgabe als Religionsgemeinschaft erfüllen zu können. Die jüngsten Reformen der Satzung und der Organisation tragen dazu schon deshalb nicht bei, weil sie die höheren Ebenen nicht binden.“ Und weiter: „Die Vorhaben zur Verbesserung der Kooperationstüchtigkeit sind zielförderlich. Auch die Änderungen der Satzung und der Organisation entfalten, für sich genommen, brauchbare Ansätze. Doch diese Maßnahmen des Landesverbandes ändern nichts an seiner Stellung zum Gesamtverband DITIB und zum türkischen Staat. Sie tragen nicht bei, den fundamentalen Defekt zu beheben: das Übermaß an Staatsabhängigkeit.“

DITIB-Hessen: Bedauernswerte Entscheidung

In einer ersten Reaktion hat sich die DITIB-Hessen zu den Vorgängen ausführlich geäußert. Der Landesverband bezeichnet die Entscheidung des Kultusministeriums als “bedauernswert” und als “falsches und fatales Zeichen, die die politische Partizipation und gesellschaftliche Akzeptanz der Bürgerinnen muslimischen Glaubens um Jahrzehnte zurückwirft”. Der Landesverband hatte vorher bereits angekündigt, notfalls bei einer solchen Entscheidung Klage einzureichen. Davon ist in der Pressemitteilung nichts zu lesen. Stattdessen bedankte sich die DITIB-Hessen für die bisherige Zusammenarbeit bei allen Akteuren und kündigte an, das Gespräch zu suchen.

In einer ersten Stellungnahme äußerte sich auch der Abteilungsleiter für Außenbeziehungen in der DITIB-Zentrale, Zekeriyya Altuğ, zur Entscheidung aus Hessen. Es bezeichnete die Entscheidung als Rückschritt. Die Entscheidung sei weder juristisch noch politisch haltbar. Altuğ äußerte auch die Vermutung, dass mit der Entscheidung “Radikalen Tribut” gezollt und die “Ungleichbehandlung von Muslimen” vorangetrieben werde. Altuğ bekundete seinen Respekt gegenüber der DITIB-Hessen. Eine offizielle Pressemitteilung durch die DITIB-Zentrale zu den Geschehnissen in Hessen wurde nicht veröffentlicht.

Privater Twitter-Account des DITIB-Abteilungsleiters für Außenbeziehungen

Ersatzunterricht soll als “Islamunterricht” stattfinden

Das Kultusministerium kündigte auch an, den Islamischen Religionsunterricht der DITIB mit einem Ersatzunterricht zu ersetzen. Das Modellprojekt, das als “Islamunterricht” bereits im aktuellen Schuljahr erprobt wird, soll im kommenden Schuljahr auf die Standorte der DITIB erweitert werden. Der Unterricht ist nicht bekenntnisgebunden und damit kein Islamischer Religionsunterricht im Sinne der Verfassung. Von der Entscheidung sind im neuen Schuljahr rund 3.300 Schüler*innen betroffen. Dafür sollen auch Islamlehrer*innen, die bisher im IRU eingesetzt wurden, für den neuen Ersatzunterricht fit gemacht werden.

Linksfraktion kritisiert Entscheidung – Hessen gehe einen falschen Weg

Während fast unisono alle Parteien im hessischen Landtag die Entscheidung des Kultusministeriums begrüßten, äußerte die Linksfraktion heftige Kritik an der Entscheidung. Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, sieht die mögliche Einflussnahme der türkischen Regierung auf den IRU ebenfalls kritisch. “Doch unabhängig von der Frage nach den politischen Verstrickungen von DITIB, bedeutet die Aussetzung der Kooperation auch, dass tausende muslimische Schülerinnen und Schüler ab nächstem Schuljahr keinen bekenntnisorientierten Religionsunterricht mehr erhalten werden”, sagte Kula.

DIE LINKE habe sich von Beginn an dafür stark gemacht, den bekenntnisorientierten Islamunterricht deutlich breiter aufzustellen. Der neue von der Landesregierung selbstorganisierte Islamkunde-Unterricht sei dafür kein Ersatz, so Kula. Schließlich sei der bekenntnisorientierte Religionsunterricht grundgesetzlich verbrieft. „Falls die schwarz-grüne Landesregierung dieses Grundrecht infrage stellen möchte, muss sie es per Bundesratsinitiative tun und nicht durch eine Schlechterstellung muslimischer Schülerinnen und Schüler. Fragwürdig ist außerdem, warum der unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch an die Konsulate ausgelagerte herkunftssprachliche Unterricht nicht wieder in die Verantwortung des Landes übertragen wird.”

Schließlich seien dort tatsächlich nicht deutsche Lehrkräfte, sondern ausländische Konsulatsbeauftragte für den Unterricht zuständig – auch im Falle des Türkisch-Unterrichtes. Die Landesregierung müsse ihr Verhältnis zum bekenntnisorientierten Religionsunterricht klären und auch für nichtreligiöse Schülerinnen und Schüler müsse flächendeckend Ethik-Unterricht in Hessen angeboten werden.

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