Islamfeindlichkeit tötet. Das ist das Ergebnis einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17613) der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) und ihrer Fraktion. In der kleinen Anfrage geht es um aktuelle Zahlen aus dem vierten Quartal 2019 zu politisch motivierten Straftaten mit dem Merkmal Islamfeindlichkeit. Jelpke veröffentlichte die Antwort der Bundesregierung auf ihrer Webseite und gab auch kumulierte Zahlen für das gesamte Jahr 2019 an. Es ist davon auszugehen, dass sich die Zahlen aufgrund von Nachmeldungen weiter erhöhen werden.

Nach bisherigem Stand wurden allein für das vierte Quartal 190 Delikte mit dem Merkmal „islamfeindlich“ aufgeführt. Insgesamt hat es nach den vorliegenden Zahlen 871 Übergriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen im Jahr 2019 gegeben. 33 Muslime wurden laut Gesamtbetrachtung bei Übergriffen verletzt. Die meisten Übergriffe und Angriffe wurden dem Phänomenbereich „Rechts“ zugeordnet. In der Auflistung der Bundesregierung für das vierte Quartal finden sich auch zwei Opfer von Islamfeindlichkeit, die bei einem rechtsterroristischen Anschlag im Oktober in Halle (an der Saale) getötet wurden.

Jelpke: Keine Entwarnung

„Dieser Anschlag verdeutlicht ebenso wie das Massaker eines Faschisten an neun Besuchern zweier Shisha-Bars in Hanau im Februar, wie Rassismus, Antisemitismus und Hass auf Muslime in der brandgefährlichen Gedankenwelt von Rechtsextremisten eine mörderische Liaison eingehen“, erklärte Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag ist und ergänzte: „Auch wenn die Polizei seit Halle und Hanau verstärkt gegen rechtsextreme Terrorzellen vorgeht, kann keinesfalls Entwarnung gegeben werden. Wir müssen leider damit rechnen, dass es noch weitere derartige tickende Zeitbomben gibt.“

Die erfassten Straftaten bilden aus Sicht von Jelpke nur die Spitze des Eisberges beim Thema Islamfeindlichkeit ab. Die Politikerin forderte stärkere Maßnahmen gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit und macht vor allem die AfD als Stichwortgeber für rechten Terror verantwortlich. „Der Kampf gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit darf nicht als eine rein polizeiliche Aufgaben betrachtet werden, sondern muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen geführt werden.“

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