Der Iran trifft die Europäische Union mitten in der Krise an ihrer schwächsten Stelle. Weil sich die EU-Außenminister am vergangenen Montag nicht auf ein schnelles Öl-Embargo gegen den Iran einigen konnten, wurde aus Rücksicht gegenüber schwächelnden Staaten beschlossen, dass Öl-Embargo erst für Juli 2012 anzusetzen. Solange sollen die schwächeren und von der Krise gebeutelten Süd-Staaten der EU (Griechenland, Italien und auch Spanien) ein Ersatzland für Öl-Importe finden.

Jetzt macht ihnen der Iran allerdings einen Strich durch die Rechnung. Heute wurde von iranischen Abgeordneten erklärt, dass man seinerseits die Öl-Lieferungen in die EU stoppen werde und das nicht erst im Juli, sondern so schnell wie möglich. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde heute durch den iranischen Abgeordneten Hassan Ghaffourifardh im Parlament eingebracht. Auf der Internetseite des iranischen Parlaments heißt es, die Gesetzesvorlage sei eine Antwort auf die Pläne der EU iranisches Öl zu boykottieren.

Das iranische Parlament wird die Beratungen über einen Stopp der Öllieferungen in die EU bereits am 29. Januar beginnen. Eine Mehrheit für den Stopp der Öllieferungen in die EU gilt als sicher, da sich in den letzten Tagen eine große Zahl von Abgeordneten dafür ausgesprochen haben die Öllieferungen in die EU, als Antwort für deren Embargo-Pläne, zu stoppen.

Der Iran lebt vor allem auch durch seinen Öl-Export in fremde Staaten. Allerdings machen die Öl-Lieferungen in die EU nur 18 % des gesamten Öl-Exports des Iran aus. Hauptabnehmer des iranischen Öls ist das kommunistische China, dass die Embargo-Pläne der EU und der USA scharf kritisierte.

Ein Stopp der Öllieferungen in die EU hätte kurzfristig für einige EU-Staaten wie Griechenland und Italien verheerende Folgen. Diese Staaten sind bereits jetzt ziemlich angeschlagen aufgrund der Wirtschafts-Krise und beziehen zu einem Großteil ihr Öl aus dem Iran. Allerdings sind langfristig auch Folgen für alle EU-Bürger zu befürchten. Der Öl-Preis weltweit könnte dann, laut Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds, zwischen 20-30 % zunehmen. Die Verteuerungen hätten auch Auswirkungen auf die Preise von Waren in Deutschland. Besonders Autofahrer müssten an den Zapfsäulen mit kräftigen Preisaufschlägen rechnen, der Export Deutscher Waren könnte abnehmen, wegen höherer Transportkosten. Die Inflationsrate würde entsprechend steigen. Der Euro würde noch mehr an Wert verlieren.

Die EU will mit dem Öl-Embargo ab Juli 2012 stärkeren Druck auf den Iran ausüben, damit dieses ihr nationales Nuklear-Programm aufgibt. Sowohl die USA als auch die EU und Israel werfen dem Iran vor mit dem Nuklear-Programm Atombomben herstellen zu wollen. Der Iran bestreitet die Vorwürfe und gibt an das Nuklear-Programm sei nur für die zivile Nutzung gedacht.

Augenzeugenberichten zufolge haben sich heute mehr Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelt als während der gesamten Revolutionsbemühungen vor einem Jahr. Die Menschen haben ihr Jahr ohne den gestürzten Machthaber Husni Mubarak gefeiert – aber auch ihre Forderungen nach Demokratie und Freiheit erneut bekräftigt.

Am 25. Januar 2011 begannen die Proteste der Oppositionsbewegungen in Ägypten. In deren folge dankte Husni Mubarak wegen des sogenannten Arabischen Frühlings ab. Die Proteste aus Tunesien waren auf Ägypten übergeschwappt und Massen hatten ohne Gewaltanwendung den Rücktritt des Präsidenten verlangt. Auch wenn Mubarak dann am 11. Februar 2011 abdankte und in der Folge er und seine Gefolgsleute z.T. vor Gericht gestellt wurden, so hat sich doch nicht wirklich viel im System Ägypten geändert.

Immer wieder protestieren die Menschen deshalb weiterhin für Freiheit und Demokratie. Viele zeigen sich ein Jah nach der Revolution enttäuscht über die Ergebnisse und sie sehen sich getäuscht – obwohl das Land erstmals in seiner Geschichte freie Wahlen und Parlamentswahlen abgehalten hat.

Zum Jahrestag der Revolution verkündete schließlich der weiterhin an der Macht stehende Militärrat in Ägypten, eine teilweise Aufhebung des seit 1981 geltenden Ausnahmezustands und der Notstandsgesetze. Der Vorsitzende des Militärrats, der für die Oppositionsbewegungen in Ägypten quasi das echte Übel des Landes darstellt, Tantawi, verkündete dies heute. Demnach sollen nur noch schwere Verbrechen geahndet werden.

Die Oppositionsbewegungen in Ägypten fordern trotzdem weiterhin, dass der Militärrat abgeschafft werde. Der Militärrat selbst erklärte, er werde die Macht an den künftigen Präsidenten übergeben, der im Juni gewählt werden soll. Kritiker fürchten, dass der Militärrat auch dieses Datum verschieben wird, um an der Macht zu bleiben.

Hinweis: In einer früheren Version hieß es, Mubarak sei am 25. Januar zurückgetreten. Am 25. Januar begannen jedoch die Proteste. Wir danken unseren aufmerksamen Lesern.

Mit ihrer Kampagne women2drive machte Manal Al Sharif auch international auf sich aufmerksam. Sie forderte zivilen Ungehorsam gegenüber geltenden Gesetzen in Saudi-Arabien, die Frauen das führen von Fahrzeugen verbieten.

Vor ein paar Tagen wurde berichtet, dass die bekannte Aktivistin bei einem Autounfall ums Leben gekommen sei. Nach neuen Erkenntnissen saß sie allerdings weder am Steuer noch war sie direkt in den Unfall verwickelt.

Manal Al Sharif hatte zuletzt mit einem Video auf YouTube für Aufsehen gesorgt. Das zeigte sie beim führen eines Wagens in Saudi Arabien. Dafür wurde die Aktivistin für 10 Tage von der Polizei festgehalten und später auf internationalen Druck hin freigelassen.

Manal Al Sharif setzt sich gegen das Frauen-Fahr-Verbot in Saudi-Arabien ein, obwohl ihr im Ernstfall eine Haftstrafe und körperliche Züchtigung drohen. Sie empfindet das Fahrverbot für Frauen als Diskriminierung.

Laut Guardian handelt es sich um eine Namensverwechslung. Link: http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/25/saudi-woman-driver-crash-alive?INTCMP=SRCH

Wir danken für den Hinweis unserer aufmerksamen Leserin Frau Dativ.

Das Gesetz gegen die Leugnung des Holocaust und auch gegen die Leugnung des angeblichen Völkermords an den Armeniern hat auch international für Aufsehen gesorgt, da es auch als direkter Affront Frankreichs gegen die Türkei angesehen wird.

Hintergrund ist, dass in Frankreich die Vorfälle im Osmanischen Reich um die Jahre 1915-1917 herum bereits vor einigen Jahren als Völkermord eingestuft wurden. Im Osmanischen Reich sind damals eine Vielzahl von Armeniern ums Leben gekommen. Die Türkei bestreitet als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches, dass es sich um eine gezielte Tötung von Armeniern gehandelt habe und bezeichnet die Vorfälle von damals als tragische Unfälle. Auf beiden Seiten starben nach Schätzungen mehrere Hunderttausend Menschen. In der öffentlichen Debatte wird allerdings die Zahl der Toten Osmanen ausgeblendet.

Das nun verabschiedete Gesetz sieht für die Leugnung des Holocaust genauso wie für die Leugnung des angeblichen Völkermords an den Armeniern eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro vor.

Experten werteten die angenommene Gesetzesvorlage allerdings als Grundgesetzeswidrig. Das Gesetz schränkt nach einhelliger Meinung von Experten in einer unzulässigen Weise die Meinungsfreiheit ein. Die Türkei drohte bereits in einer ersten Reaktion vor den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen zu wollen. Sie hatte gleichzeitig mit harten Sanktionen gedroht.

Auf 676 Seiten gibt der neuste World Report 2012 der Human Rights Watch Organization einen Überblick über die weltweite Entwicklung der Menschenrechte und fasst die wichtigsten Menschenrechtsthemen in über 90 Ländern zusammen.

Im neuesten Bericht wird auch heftige Kritik an den westlichen Staaten laut. So kritisiert die Organisation vor allem die westlichen Staaten, weil diese während des arabischen Frühlings nur zögerlich von ihren einstigen Diktatoren-Verbündeten Abstand genommen und das Arabische Volk beim Kampf um ihre Freiheit nur zögerlich bis gar nicht unterstützt haben.

Stattdessen haben vor allem die USA und die EU darauf beharrt an diktatorischen Regimes so lange festzuhalten wie nur irgendmöglich – aus machtpolitischen Interessen heraus. Dies habe dem Ansehen der Länder geschadet und den Kampf dieser Länder gegen Menschenrechtsverletzungen weltweit hinterfragt.

So heißt es in der Präsentation des World Report 2012:

Ein prinzipientreues Eintreten für die Achtung der Menschenrechte ist am besten geeignet, ein Abdriften der Massenbewegungen in Intoleranz, Gesetzlosigkeit und Rache zu verhindern, die jede Revolution von innen gefährden, so Human Rights Watch.

Und außerdem erklärt Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch:

„Die Vorkämpfer des Arabischen Frühlings verdienen die entschlossene Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um ihre Rechte einzufordern und echte Demokratien aufzubauen“

und

„Loyalität gegenüber autokratischen Freunden darf dem Schulterschluss mit demokratischen Reformern nicht im Weg stehen. Die internationale Gemeinschaft muss ihren Einfluss geltend machen, damit die neuen Regierungen alle Menschen, insbesondere auch Frauen und Minderheiten, in den Genuss von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit kommen lassen.“

Die Human Rights Watch Organization empfiehlt zudem den westlichen Staaten von ihrer grundlegend ablehnenden Haltung gegenüber sogenannten “Islamisten”, die vom arabischen Volk gewählt wurden, Abstand zu nehmen. Diese Gruppen, wie z.B. die ägyptische Muslimbruderschaft oder die tunesische An-Nahda Bewegung, sollten vielmehr unterstützt und zur Einhaltung der Menschenrechte animiert werden, statt International geächtet und isoliert zu werden.

Der gesamte Bericht, sowie ein Einführungs-Text und ein Einführungs-Video findet sich auch Online unter der Adresse: http://www.hrw.org/world-report-2012

Ein syrischer Vertreter hatte im Staatsfernsehen erklärt, dass die Vorschläge der Arabischen Liga abgelehnt werden und dass sich die Liga lieber darum bemühen solle, die terroristischen Aktivitäten einzudämmen – damit waren vor allem die Aktivitäten der Oppositionsbewegungen gemeint.

Die Außenminister der Arabischen Liga hatten gestern in Kairo angeregt, dass in Syrien eine nationale Einheitsregierung gegründet werden soll und das der amtierende Präsident Baschar al-Assad seinen Posten für seinen Stellvertreter räumen soll. Im Zuge eines Übergangs sollte es dann zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.

Die Außenminister hatten diesen Vorschlag unterbreitet, nachdem sie sich mit den Berichten der Beobachter in Syrien auseinandergesetzt hatten. Die Gewalt in Syrien wird immer größer, zumal die Oppositionsbewegung sich auch militärisch organisiert.

Zuletzt waren Gefechte nahe der Hauptstadt Damaskus bekannt geworden. Hier sollen syrische Oppositionelle eine Stadt eingenommen haben. Die Gewalt in Syrien eskaliert und es dürfte schon bald nur noch die Rede von einem Bürgerkrieg sein. Bereits jetzt sterben jeden Monat mehrere Hundert Menschen im Zuge der Auseinandersetzung.

In Syrien herrscht die Familie al-Assad mit eiserner Hand. Sie unterdrückt vor allem sunnitische Glaubensrichtungen der Muslime. Die Minderheit der Alawiten wird vom Herrscher unterstützt.

Die Muslimbruderschaft haben die Wahlen als stärkste Partei gewonnen. Ihnen folgt mit weitem Abstand die Partei der Salafisten. Die salafitische Nur Partei kam auf 24,29 % und erhielt somit 121 Sitze im künftigen Parlament.

Die Liberalen Parteien erlebten an den Wahlurnen eine Niederlage. Allerdings ist die liberale Wafd Partei mit 9 % und 38 Abgeordneten als eine der ältesten liberalen Parteien im künftigen ägyptischen Parlament vertreten.

Auch der “Freie Ägyptische Block” des bekannten ägyptischen Geschäftsmannes Nadschib Sawaris hat 34 Sitze im künftigen Parlament sichern können.

Die konservativen Muslime stellen somit knapp 70 % der Abgeordneten im künftigen Parlament. Der liberale Block kommt auf 16 %. Die restichen Sitze sind vor allem von kleineren Parteien und Abspaltungen großer Organisationen besetzt worden. Zehn Sitze im künftigen Parlament werden zudem vom Präsidenten besetzt (diesmal vertretungshalber durch die Armee-Führung).

Ein Drittel der insgesamt 508 Abgeordneten-Sitze wurden für Direkt- und Unabhängige Kandidaten reserviert. Da sämtliche Parteien hier auch Kandidaten aufgestellt haben, war die Gesamtzahl der Sitze durchaus mehr als erwartet.

Der deutliche Wahlerfolg der Muslimbruderschaft war allerdings so nicht erwartet worden. Wahlbeobachter hatten mit ca. 30 % der Stimmen für die Muslimbruderschaft gerechnet, wobei die Salafisten mit 20 % geschätzt wurden. Der deutliche Wahlsieg ist allerdings auch für die Muslimbruderschaft unter Umständen ein Problem.

Die Salafisten wurden in Ägypten in der Ära Mubarak nicht umsonst stark gemacht. Sie sollten unpolitisch bleiben und so einen Gegenpol zu den aktiven Muslimbrüdern bilden. Bei den Wahlen hat sich gezeigt, dass die Salafisten, die ultrakonservative Ansichten vertreten, durchaus in der Lage sind eigene Mehrheit zu Stande zu bekommen.

Dies kann allerdings den Erfolg der Revolution in Ägypten trüben. Das Menschen- und Gesellschaftsbild der Salafisten baut nicht auf einer pluralistischen und auf Toleranz gestützten Gesellschaft auf. Vielmehr geht es der Gruppe um starke Einschnitte in den gesellschaftlichen Freiheiten. Dies kann auch international zu einer Isolierung für Ägypten, dass vom Tourismus teilweise lebt, führen.

In Ihrem neuesten Buch berichtet die Journalistin im ersten Kapitel Tag für Tag über den Ablauf der Revolution in Ägypten. Vom 25. Januar 2011 bis zum offiziellen Rücktritt des ehemaligen Präsidenten und Diktators Husni Mubarak zeichnet Gerlach die Emotionslage der Ägypter während der Revolution nach. Dabei bedient sie sich vor allem einem hervorragenden Mittel: Gerlach lässt die Betroffenen selbst zu Wort kommen.

Von Revolutionsbefürwortern bis hin zu Kritikern tun alle möglichen Leute ihre Worte kund, sie alle haben eine eigene Meinung darüber was gerade in ihrem Land vorgeht und wer dafür verantwortlich ist und wer eben nicht.

Gerlach schafft es mit diesen Ausschnitten aus den Tagen der Revolution in Ägypten dem Leser eine vernünftige Einschätzung der Situationen zu geben und vor allem die unterschiedlichen Aspekte und Rollen der einzelnen Gruppen zu vermitteln.

Die Revolution wurde nicht nur von einigen wenigen geschafft, sondern von vielen und unterschiedlichen Persönlichkeiten, die sich auch allesamt, trotz ihrer Verschiedenhaftigkeit und auch religiöser Unterscheidung, zusammengerauft haben um gegen den gemeinsamen Feind vorzugehen.

Und Gerlach berichtet über die stillen Helden dieser Revolution und über die Helden, die von den Medien nicht genannt wurden und wie wichtig der Rückenwind für die Protestierenden auf dem Tahrir-Platz von einzelnen bestimmten Ägyptern war und vor allem, wie die Christen und Muslime Seite an Seite gemeinsam für ihr Land auf dem Tahrir-Platz ausharrten und sich gegenseitig beschützten.

Mit ihren Ausführungen führt Gerlach den Leser direkt an den Ort des Geschehens und lässt ihn tief hineinblicken in die Revolution – die echte und nicht die Revolution, die im Fernsehen gezeigt wurde.

Im zweiten Kapitel spricht Gerlach schließlich über die verschiedenen Ansichten und Thesen darüber wie es zur Revolution kam und kommen konnte.

Höchst ansprechend analysiert sie die Rolle von Sozialen Netzwerken wie facebook und die Rolle der Vorgeschichten in Ägypten. Auch geht sie der Frage nach, ob es einen Einfluss von Außen gab und kommt am Ende zu einer Gesamtbetrachtung, die weitaus schlüssiger und erklärender ist, als das stupide Gerede von einer facebook-Revolution.

Gerlach stellt in diesem Kapitel vor allem die Entwicklung der Demonstrationskultur in Ägypten anhand der historischen Hinweise und Daten nach. Vor allem geht sie hier auf Schlüsselmomente ein, die dazu beigetragen haben, dass Volk auf die Straßen zu bekommen.

So räumt sie auch mit Verschwörungstheorien über fremde Mächte, die Einfluss auf die Revolution genommen haben auf. Allerdings stellt sie die Wichtigkeit bestimmter Organisationen und Persönlichkeiten heraus, die vor allem im Bereich „Gewaltfreier Kampf“ hervorgestochen haben.

Im dritten Kapitel greift Julia Gerlach die Revolutionen in anderen Ländern auf und ihre Bedeutung für die ägyptische Revolution wird hervorgehoben. Aber auch die Bedeutung der ägyptischen Revolution für andere Länder wird gezeigt. Gerlach analysiert und dokumentiert sehr gekonnt die Bewegungen in den anderen arabischen Ländern. Auch geht sie der Frage nach inwieweit konfessionelle Streitigkeiten (Schiiten vs. Sunniten) zu den Revolutionen beigetragen haben.

Im vierten Kapitel dann geht die Autorin auf die weitere Entwicklung in Ägypten nach dem Abgang von Mubarak ein. Die ersten Tage nach der Revolution werden dargestellt, aber auch die Tatsache, dass die eigentliche Revolution erst jetzt beginnt, wird stark hervorgehoben. Gerlach stellt dar, dass die Armee-Führung in Ägypten zwar Mubarak abgesetzt hat, aber kein Interesse an einem echten System-Wandel hat. So gehen die Demonstrationen für den Wandel Ägyptens eben weiter und das mit Erfolg. Die Demonstrationen fruchten und sämtliche Bedingungen der Protest-Bewegungen – von der Verurteilung Mubaraks bis hin zur Bestrafung von Verantwortlichen und die Verschiebung der Wahlen – werden erfüllt.

Im fünften Kapitel geht Julia Gerlach schließlich auf die Rolle des Islam – vor allem in Ägypten – ein. In einer Nachbetrachtung zeichnet sie den Weg des Islam in Ägypten von seinen Anfängen bei den Muslimbrüdern, hin zur Al Qaida, dem neu entstandenen „Pop-Islam“ bis hin zur Krise der Islamisten und der neuerlichen Erstarkung der Salafisten zurück.

Dabei wird deutlich, dass der Dschihadismus durch den arabischen Frühling selbst in einer Krise steckt und die Menschen deutlich bewiesen haben, dass man diesen Terrorismus auch gar nicht braucht. Vielmehr, hofft Julia Gerlach schließlich, dass der Islam sich mit diesen Entwicklungen aus dem Arabischen Frühling heraus erneuern wird.

Allerdings beschreibt sie auch die Krise des „Pop-Islam“ sehr gut. Es erscheint immer mehr so, dass der Islam, der so gelebt wird, nur ein oberflächlicher Islam ist. Ebenso geht sie auch der Frage nach, was aus den einst so populären Predigern dieser Bewegung (z.B. Amr Khaled) eigentlich geworden ist – mit interessanten Details darüber, warum es plötzlich doch Alternativen zu „Pop-Muslimen“ gibt.

Gerlach zeichnet zudem die Rolle der Muslimbruderschaft, ihr Versagen und ihre Neu-Ausrichtung nach. Es ist interessant zu lesen, wie sich diese Islamische Gruppierung nach der Revolution verändert hat.

Sie geht aber auch auf das widersprüchliche Verhalten der Salafisten in Ägypten ein. Es ist besonders interessant, dass die Salafiten quasi alles was sie ständig über Regierung, Demokratie und Teilhabe am System sagten, quasi während und nach der Revolution abgeworfen haben. Das begann schon bei der Teilnahme an den Demonstrationen und endete bei dem Mitmachen bei den ersten freien Wahlen des Landes. Es wurde sehr schön deutlich, dass es den Salafiten eben nicht um ihre Ansprüche ging, sondern vielmehr um machtpolitische Interessen – ein interessantes Detail, dass kaum Erwähnung findet in der Nachbetrachtung der Revolution.

Gerlach sieht insgesamt den Islam in Ägypten und auch in der gesamten Arabischen Region durch den Arabischen Frühling erstarkt. Er glänzt vor allem mit seiner Pluralität. Auch, dass sich die Al-Azhar Universität endlich aus der Regierungs-Hörigkeit befreien konnte, wird als positiv empfunden.

Im letzten Kapitel schließlich schreibt Gerlach über die Wichtigkeit der Revolution auch für die Menschen, die eigentlich nicht direkt von ihr betroffen sind. Vor allem mit Muslimen aus Deutschland spricht sie über die Auswirkungen der Revolution auf sie und wie die Gesellschaft sie nun sieht. Das Bild, dass sich ergibt ist ein gemischtes. Zwar gibt es ein paar Gedanken, die positiv sind, aber im Großen und Ganzen hat sich nichts geändert.

Eine Entwicklung ist allerdings sehr wichtig, und darauf weist Gerlach auch hin: Die Krise des „Pop-Islam“ hat dazu geführt, dass immer mehr muslimische Jugendliche sich lieber in einem nicht-islamischen Zusammenhang engagieren (Parteien, Umweltschutz, Studentenverbindungen). Verlierer dieser Entwicklung sind dann solche Gruppen, die sich nur auf Muslime konzentrieren, wie die Muslimische Jugend Deutschland, aber auch die Verbandsmuslimischen Initiativen (Genclik Kollari).

Andererseits profitiert allerdings noch eine Gruppe von der Krise des „Pop-Islam“. Die Wahhabiten erhalten regen Zulauf, weil sie einerseits ziemlich auffällig daher kommen, aber auch andererseits den Leuten versprechen ihrem sinnlosen Leben wieder einen Sinn zu geben – mit einfachen Floskeln und Statements.

Gerlach sieht sogar in den Wahhabiten eine weitere wichtige Funktion: Sie sind das perfekte Feindbild für einen moderaten, aufgeklärten und toleranten Islam. Sie sind aber auch das Feindbild der westlichen Kultur und leider auch die Projektionsfläche der Nicht-Muslime was ihre Vorurteile für Muslime angeht.

Und Gerlach klagt diesen Wahhabismus (Salafismus) auch an. Denn der Wahhabismus ignoriert bewusst die Bewegungen und die Revolutionen in der Arabischen Welt, die ja letztendlich die Grundannahmen dieser Bewegung in Frage stellen.

Gerlach beschreibt wie der Wahhabismus sich eigentlich seine Opfer aussucht und beschreibt auch einen Weg aus diesem Teufelskreis. Wenn Muslime und erst Recht muslimische Jugendliche in Deutschland endlich anerkannt würden, endlich als Bürger anerkannt werden würden und nicht mehr als potenzielle Terroristen, dann hätten die Wahhabiten auch keinen Nährboden mehr und auch keine Argumente.

Julia Gerlach hat schon Recht, wenn sie Toleranz als wichtiges Kriterium heranführt. Das muss aber auch bedeuten, dass die Muslime tolerant sind. Und sie sieht die Zukunft im Zusammenleben der Menschen, auch in Deutschland, und das die Revolutionen zu einer Demokratie letztendlich verhelfen werden, sehr positiv und optimistisch.

Alles in allem hat es Julia Gerlach geschafft in einem kleinen 200 Seiten Buch eine Zusammenfassung der Revolution in Ägypten und zahlreiche Analysen und Ideen vorzutragen, was die künftige Entwicklung angeht. Sieht man davon ab, dass das Buch bereits im Juni 2011 in den Druck gegangen ist, so sind ihre Ausführung sechs Monate später betrachtet, durchaus plausibel und sogar zukunftsfähig. Viele Analysen und Bemerkungen und erst Recht die Art und Weise wie sie auch die Betroffenen selbst eingebaut hat, helfen einen Einblick in ein Wunder zu gewinnen.

In Ägypten und auch in den anderen Ländern in denen der Arabische Frühling stattfand, hat es eine über Ideologien und religiöse Bekenntnisse weit hinausgehende Zusammenarbeit gegeben um ein Problem aus der Welt zu schaffen. Das Problem wurde friedlich gelöst und hat sicherlich dazu beigetragen, dass Ende der Terror-Ideologien von Al Qaida und Co. Einzuläuten und stattdessen die Idee der Toleranz zu festigen.

Es war spannend und zugleich lehrreich von einer solch fundierten Autorin einen so schönen Einblick in diese Welt der Revolution zu erhalten. Und es ist nun klar, dass die Freiheit, die sich die Ägypter und andere Araber in der Region erkämpft haben, so kostbar ist, dass sie nicht einfach so aufgegeben werden dürfte.

Titel: Wir Wollen Freiheit
Autorin: Julia Gerlach
Verlag: Herder
ISBN: 978-3-451-33253-1

Menschen die sich dafür interessieren, dass es eben kein Leid mehr gibt und das man eben ein Land nicht mit Bomben zum Frieden bekommen kann, werden nur belächelt. Krisen und Enthüllungen sind da jedoch ein anderes Mittel um auch die letzten zweifelnden Menschen zu klaren Ansagen zu bewegen.

So z.B. als Deutschland einen Tanklastzug in Afghanistan bombardierte und dabei nur Zivilisten traf. In der Folge trat der damalige Verteidigungsminister zurück und auch sein Nachfolger, Herr von und zu Guttenberg, konnte es nicht besser machen. Es gab nie eine echte Aufarbeitung der Vorfälle und vor allem gab es nie die Genugtuung für die Opfer dieses staatlichen Mordes.

Die Gerechtigkeit bleibt in solchen Fällen immer auf der Strecke. Dies hat vielfältige Gründe. Die USA z.B. sorgen sich oftmals um die Truppen-Moral. So auch in dem Fall der erst kürzlich bekannt wurde. US-Soldaten hatten auf die Leichen von mutmaßlichen Taliban uriniert und sich dabei filmen lassen und sich über die Toten lustig gemacht.

Die NATO spricht immer von einem moralischen Auftrag. Die Frage bleibt, was für ein Auftrag das sein soll, wenn unmoralische Handlungen nicht mit aller Härte bekämpft und geahndet werden.

Die USA haben z.B. eine Untersuchung angekündigt, die Soldaten wurden suspendiert und sollen vor ein Kriegsgericht. Fakt ist jedoch, dass in ähnlichen Fällen in den ganzen letzten zehn Jahren kein einziger Soldat sich für irgendetwas richtig verantworten musste.

Es bleibt bei Lippenbekenntnissen der Politik und der Verantwortlichen.

So wahrscheinlich auch in einem neueren Fall der bekannt geworden ist. Britische Soldaten haben zwei Kinder sexuell genötigt und wahrscheinlich auch missbraucht. Das ganze wurde von ihnen aufgenommen und dann Freunden und Kameraden als Super-Tat gezeigt. Damit beide Soldaten aber keine Probleme in Afghanistan haben, wurden sie kurzerhand von den verantwortlichen nicht nach Groß-Britannien ausgeflogen, sondern nach Deutschland. Beide Soldaten befinden sich laut einem Bericht des britischen Boulevard-Blattes “The Sun” in Paderborn.

Der britische Premier James Cameron zeigte sich über die Veröffentlichung dieser grausamen und schrecklichen Tat betroffen und schockiert. Allerdings ist das auch schon alles. Gegen beide Soldaten läuft eine Untersuchung. Konsequenzen werden nicht gezogen.

Die moralische Überlegenheit des Westens scheint in solchen Momenten nur in den Köpfen der Politik zu herrschen. Unmoralische Handlungen bei Soldaten sind kein Einzelfall und werden lange nicht stark genug geahndet. Die Politik deckt die Täter und eine Aufklärung wird quasi unmöglich gemacht. Hin und Wieder gibt es dann aber ein paar Berichte und das wars.

Es gibt z.B. bis heute Politiker in Deutschland, die behaupten die Freiheit Deutschlands werde am Hindukusch verteidigt. Diese Ignoranten sind es aber auch z.B. die Vorfälle bei den Deutschen Truppen vertuschen.

Und dann gibt es noch ein Phänomen das kleingeredet wird. Ein aktueller Fall ist z.B. der Tod von vier französischen Soldaten. Sie wurden von einem afghanischen Soldaten getötet. Friendly Fire nennt man sowas. Allerdings wird auch hier die Tragweite des Vorfalls absichtlich kleingeredet. So spricht der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in seiner Beileidsbekundung darüber, dass es sich bei diesen Vorfällen um Einzelfälle handele. Allerdings wird jetzt immer klarer und auch öffentlicher, was die NATO tatsächlich weiß und was sie verschweigt. Mehreren unabhängigen Berichten zufolge nimmt die Zahl der Toten Soldaten durch sogenanntes “Friendly Fire” zu. Anscheinend gibt es solche Todes-Fälle nicht mehr nur vereinzelt, sondern sie häufen sich.

Insgesamt spricht die Armeeführung und vor allem die Politik immer wieder von Einzelfällen. Fakt ist, dass der Krieg in Afghanistan unmoralisch ist und erst recht keinen Rückhalt mehr genießt. Aber die Politik weigert sich diese Umstände anzuerkennen und plädiert weiterhin dafür, dass man sich in diesem Krieg befinden muss. Es zeigt, wie uneinsichtig Menschen und Politik sind. Sie sind leider keine Einzelfälle.

Der Sender hat damals die Strafe auferlegt bekommen, weil es ein Interview mit einem iranischen Mitarbeiter der US-Zeitschrift Newsweek, Maziar Bahari, ausgestrahlt hat. Bahari wurde 2009 durch das iranische Regime während der Grünen Revolution festgesetzt. Press TV veröffentlichte ein Interview in dem Bahari als iranischer Gefangener vor aller Welt zugab, dass westliche Medien ihn und andere Journalisten als Spione geschickt hätten um die Aufstände der Grünen Revolution anzustacheln.¹

Die britische Medien-Aufsicht verhängte daraufhin die saftige Strafe. Wie heute bekannt wurde, weigert sich Press TV diese Strafe zu zahlen. Die Medien-Aufsicht entzog daraufhin dem Sender die Lizenz. Dies hat zur Folge, dass Press TV spätestens morgen aus dem Satelliten-Programm fliegt und damit nicht mehr gesendet wird.

Kritiker vermuten hinter dem Lizenz-Entzug allerdings andere Hintergründe. Die politische Stimmung zwischen dem Iran und Groß-Britannien ist seit dem Angriff von Protestlern auf die ehemalige Botschaft Groß-Britanniens angespannt. Die Regierung in Teheran und die Regierung in London sprechen seit den Vorfällen nicht mehr miteinander. Kritiker glauben, dass Press TV als ein Sprachrohr des Iran zum Schweigen gebracht werden soll.

Anti-Kriegs-Bewegungen vermuten sogar, dass ein Angriff Alliierter Mächte auf den Iran kurz bevorsteht und damit der Propaganda-Krieg des Iran verhindert werden soll.