Jetzt also doch. Der Berliner Abgeordnete Rene Stadtkewitz soll aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen werden. Hintergrund ist eine Einladung von Stadtkewitz, der in der jüngsten Vergangenheit schon die CDU als Parteimitglied verlassen musste, an den Islam-Hasser und Rechtsextremisten Geert Wilders.
Rene Stadtkewitz ist Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus. Bereits in der Vergangenheit fiel der Politiker durch sein Lieblingsthema, den Islam, auf. Unter anderem veranstaltete Stadtkewitz mit dem “Bürgerverein” Pax Europa eine Podiumsdiskussion in der natürlich nur einseitig zum Thema Islam diskutiert werden sollte.
Damals regte sich enormer Protest und der Abgeordnete Stadtkewitz verließ im Anschluss an diesen Protest, den ich auch selbst zum Ausdruck brachte, die CDU als Partei. Er blieb aber der Fraktion erhalten. Ausgeschlossen wurde Stadtkewitz damals nicht.
Heute nun, stehen die Dinge etwas anders.
Denn Stadtkewitz soll aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden. Allerdings natürlich nicht in Windeseile. Der Antrag soll natürlich erst nach der Sommerpause passieren. Man hat es eben nicht eilig.
In all der Geschichte profiliert sich Stadtkewitz als klarer Islam-Gegner und benennt den Islam als Problem. Er steht dabei gut da, weil er seine Ansicht klar und offen vertritt und der Meinung ist, man verwehre ihm das Wort.
Die CDU aber lässt den Eindruck entstehen, dass sie sich gar nicht so sicher ist, was sie da tut. Denn Ausschließen hätte man Stadtkewitz schon viel früher. Man hätte sich auch viel früher distanzieren können. Man hat aber abgewartet. Alles in allem wirkt die Partei ziemlich unentschlossen und scheint es schon jetzt zu bereuen, dass sie Stadtkewitz ausschließen möchte. Das hat aber auch etwas mit einer Ankündigung zu tun.
Stadtkewitz will eventuell einen Ableger der PVV von Islam-Hasser Geert Wilders für Berlin gründen, wenn er ausgeschlossen werden sollte. Es ist ein heftiges Druckmittel, denn rechts neben der CDU gibt es keine konservative Partei. Diese Ankündigung ist eine klare Drohung und ein klares Bekenntnis und sie legt offen zu Tage, dass die CDU nicht in der Lage ist, ihre angebliche Toleranz für den Islam aufrecht zu erhalten.
Denn der Islam wurde nie in Schutz genommen und gerade jetzt bietet sich auch das nicht an, da Stadtkewitz mit dem Feindbild Islam besser punkten kann.
Aus diesem Grund ist das ganze eine Farce. Ich hoffe die Berliner werden es der CDU und erst recht Rene Stadtkewitz bei den nächsten Wahlen schön zurückzalhen, dass sie hier eine Schmierenkomödie veranstalten…
